Sir - Eric D Wagner - Private - Lawyer

 

GELBER BRIEF/ Schriftstücke Zustellung

equitable-/ ESTOPPEL

(unclean-hands doctrine  = unsaubere Hände doktrin/ collateral estoppel)

ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG/ (RECHTSAKT)

LEGAL-ACT/ act-in-the-law/

WARNUNG/ PUBLIC Notice

(bona fide/ höfliche Aufklärung zur Friedlichen Ko-operation/ PRUDENT polite DISCLOSURE for PEACEFUL co-operation):

AFFIRMATIVE DEFENSE /

Bekräftigende Einrede/ Positive Verteidigung

REMONSTRANCE with ADMONISHMENT

Remonstration mit Ermahnung  

Bekanntmachung an Agenten ist Bekanntmachung an Prinzipals in Ihrer Privaten Kapazität/ jede Instrumentalität !
Bekanntmachung an Prinzipals ist Bekanntmachung an Agenten in Ihrer Privaten Kapazität/ jede Instrumentalität !
Zutreffend an alle Vorgesetzten, sowie Vertreter, Beauftragte, Nachfolger, Instrumentalitäten ! Silence is Acquiescence !

NOTICE TO AGENTS IS NOTICE TO PRINCIPALS in their Private capacity/ any instrumentality !
NOTICE TO PRINCIPALS IS NOTICE TO AGENTS in their Private capacity/ any instrumentality !
Applicable to all Superiors, Successors, Assigns, Instrumentalities !!!
Silence is Acquiescence !

~

Im Angesicht der neusten dramatischen Ereignisse bzgl. "Reichsbürger" und die Tötung eines BRD Polizisten (durch Erschießen bzw. Selbstverteidigung/ Notwehr), sowie verletzung weiterer, drücke Ich, hiermit mein herzliches Beileid an alle Beteiligten und Betroffenen aus !! Bitt Nehmen sie zur Kenntnis; das Ich, KEIN Reichsbürger bin ! Ich, besitze keine Schußwaffen ! Ich, verabscheue Gewalt ! Ich bin kein Terrorist/ Angehöriger/ Mitglied Rechtsextremer Organisationen oder Banden, Etc. Ich, Zahle meine Steuern (und hoffe das damit etwas sinnvolles in unserem Land gemacht wird ?) ! Ich, bin ein höflicher, zuvorkommender, hilfsbereiter, friedlicher Mensch, mit hoher Moral und Bewußtsein und ein Authentischer Gentleman ! Ich, habe Rechte die über Privilegien hinausgehen, Verteidige meine Rechte & wahre Gerechtigkeit friedlich !!

 

 ACHTUNG ! Ich, bin bona fide Deutscher/Euopäer & boan fide Amerikaner; mein Herz ist in beiden Plätzen ! Beides hat sehr Gutes sowie sehr Böses !

NOTICE; I, am bona fide American & German/European, my heart is in both places ! Both has very evil and very good ! We have to work together ! Ich, reserviere & deklariere somit u.a. explizit meine US/ Amerikanischen Rechte !! I, have Rights above Privileges !


Gilt in der BRD überhaupt US Recht ? = YES Angela Merkel sagt JA! siehe Fakten unten sowie in FACT FINDING!  In USA gilt selbst bis ins höchste Gericht (Supreme Court) keine Anwaltspflicht ! Dort war Ich, auch schon, (habe Fälle gewonnen) bzw. can claim and file suit = ggf. dort weiter gegen Adressaten Klage(n) erheben, bzw. auch auf BRD gebiet Vollstrecken !! UCC § 1-308  Common-Law-Notice UCC § 1-103:6 Commercial-Law-Notice UCC § 1-201:25 !! ggf. U.S. Militärgericht = if necessary U.S. courts-martial !

Let me rephrase Jack Nicholson's famous movie statement;


BUNDESGERICHTSHOF; in einer seiner Entscheidungen zu den Online-Archiven, Urteil vom 15.12.2009, Az. VI ZR 227/08, juris Rn. 15 entschieden; “dass wahre Tatsachenbehauptungen in der Regel hingenommen werden müssen, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht“ !!

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT: Beschluss (Az.1 BvR 3487/14) Die Wahrheit darf gesagt werden“ ! "Bürger dürfen sich über andere auch im Internet negativ äußern, wenn es sich dabei um wahre Tatsachen handelt. “Demnach müssen Betroffene die Behauptung wahrer Tatsachen aus ihrer Sozialsphäre grundsätzlich hinnehmen !

Des weiteren basierend auf dem GG = Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, insbesondere; Artikel 1, 3, 5, 16, 17, 18, 19, 20(3)&(4), 80(1), 97, 101, 103,104 i.V.m. DRiG § 38 Richtereid, StGB = Strafgesetzbuch, BGB = Bürgerliches Gesetzbuch, UCC = Uniform Commercial Code §§ 1-308, Common-Law 1-103:6, Commercial Law 1-201:25, und der AEMR = Allgemeine Erklärung der Menschenrechte = and the UDHR = Universal Declaration of Human Rights: 

GELBER BRIEF

Schriftstück(e)/ Dokumente/ Beschluß/ Urkunden/ Befehle, usw. Zustellung(en); u.a. durch DEUTSCHE POST AG - eine Firma bzw. Private Unternehmen, bzw. Aktien Gesellschaft, mit in USA registrierte D-U-N-S 341020188 & SIC 7389 Nummern, CEO Frank Appel, dba (doing business as; Deutsche Post AG, Charles-de-Gaule-Str. 20, 53113 Bonn- Germany, unterliegen dadurch "The U.S. Federal Trade Commission"  und The "U.S. "Security and Exchange Commission" und U.S. Laws = Gesetze, bzw. "The White House"/ "U.S. President/ Administration" !! Dies gilt gleichermasen für jede(s) so Gennante Behörde/ Amtsgericht/ Land-/Gericht/ OLG/ Richter(in)/ GVZ/ Gerichtsvollzieher(in)/ OGV(in)/ POLIZEI/ Polizei/ JUSTIZ-BEAMTE, STAATSANWALTSCHAFT, usw. die allesamt jeweils ebenso in den USA als private/ Firmen/ Business/ Unternehmen, mit jew. eigenständigen D-U-N-S & SIC Nummern bei Dun § Bradstreet  https://de.wikipedia.org/wiki/Dun_%26_Bradstreet   registiret sind !! Sowie alle s.G. Beamte/ Beamtin, etc. sind keine echten Beamten, sonder nur "*im sinne" (*siehe erklärung unten) bzw. im Dienst (nicht mehr im echten Beamtenstatus, welcher aufgehoben wurde) solcher Firma/ business/ Geschäfts-/ Filialen, Agenturen/ Unternehmen/ Agenten u. Agentinen, der BRD GmbH/ Business Units, jedoch nicht Staatlich, bzw. ohne Amt, ohne Hoheitsrechte !!

Die Fiktion/ Ersatzzustellung; (§ 181 ff. ZPO, § 37 StPO, § 56 Abs. 2 VwGO iVm § 3  Abs. 3 und § 11 VvZG) und die Öffentliche Zustellung (ZPO § 203 (ff), StPO § 40, VwZG § 15) aller solcher, enthalten u.a. nur Fiktion(en) der Bekanntgabe, da sie den tatsächlichen Informationserfolg nicht sicherstellen - somit haben diese/ alle solche, nicht meine Einwilligung und auch nicht meine Zustimmung !!

*ACHTUNG: zudem sind; ZPO/ StPO/ OWiG/ GVG alle komplette Ungültig/ Nichtig = inoperative/ void (*siehe KURZFASSUNG/ und/ oder *Ausführliche Deklaration/ Fassung unten) !!

FAZIT: Ersatz-Zustellung(en)/ Öffentliche Zustellung nach ZPO/ StPO/ VwZG/ GVG sind nicht nur Fiktion(en) der Bekanntgabe und damit Unzulässig/ Unwirksam/ Nichtig (inadmissible/ inoperative/ void) sondern bzw. dadurch und/ oder. u.a. Täuschung im Rechtsverkehr StGB § 270, sowie gemäß BGB § 123, 125, 126, 134, 138, 253(2), 277, 278, 819, 820, 823, 824(1), 826, 830, 831, 839, 840, 847, 848, sowie Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen; StGB § 132(a) ((wenn ein(e) Finanzbeamter(in) kein Beamter mehr ist (GVO § 1 Neu), so ist er/ sie auch keine Amtspersonen, welche zu hoheitlichem Handeln befugt sind)) !! StGB § 11, ebenso Rechtsbeugung § 339 begehen - und wider besseres wissen, vorsätzlich, Unerlaubte Handlungen, Unerlaubtes Überschreiten/ Eindrigen (trespass/ trespass-on-thecase/ criminal-trespass), sowie Tatbestandsmäßigkeit(en); u.a. Erpressung (extortion) StGB § 253, wobei selbst der Versuch Strafbar ist § 253(3) und als Mitglied einer Bande Handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Erpressung verbunden hat § 253(4), Räuberische Erpressung § 255 ! sowie Betrug (fraud), StGB § 263 begehen, sowie ggf. Verichtungsgehilfe(n)/ Mittäter u. Beteiligte (joint-tortfeasor) BGB § 830, 831, usw. sie oben, sowie Urkundenfälschung, Gebrauch von gefälschten Urkunden (auch der Versuch ist strafbar) § 267 Mittelbare Falschbeurkundung, Verwendung von Entwürfen bzw. Abschriften mit Deklaration als Urkunde § 271, Verschaffen von falschen Amtlichen Ausweisen, Vorlage von Dienstausweis mit Deklaration als Amtsausweis § 276 dadurch auch Täuschung im Rechtsverkehr, Nötigung, die Anmaßung als Amtsperson mit Drohung und Nötigung zur Erschleichung von Leistungen ist ebenso strafbar § 240, 241 Abs.2, Falschbeurkung im Amt § 348 sowie Personenstandsfälschung § 169 begehen, sowie Verfolgung Unschuldiger § 348 und Vollstreckung Unschuldiger § 345 begehen !!


ACHTUNG ! HÖFLICHE WARNUNG ! Prudent, bona fide, NOTICE  and alle GVZ Gerichtsvollzieher(in), OGV(in), Obergerichtsvollzieher(in) & Dienstvorgesetzte(r);

Kurze Bekanntmachung = Brief Notice ! Durch Bundesbereinigungsgesetze wurde der BRD, die Verwaltungsbefugnis, als gesetzliche Aufgabe entzogen ! Mit dem 1. Bundesbereinigungsgesetz vom 19.04.2006 wurden d. Gerichtsverfassung (GVG), Zivilprozessordnung (ZPO) Strafprozessordnung (StPO) sowie Ordnungswidrigkeitsgesetz (OWiG) aufgehoben bzw. durch  das 2. Bundesbereinigungsgesetz am 23.11.2007 schließlich somit alles was nicht Art. 73, 74, 75 GG zuzuordnen u. Bundesgesetz ist, aufgehoben !! Damit hat man u.a. dem gesamten Justizwesen (GG § 92 -104) die gesetzliche Befugnis entzogen ! Ausdrücklich davon ausgenommen ist das Kontrollratsgesetz Nr. 35 (Schiedsverfahren bei Arbeitsstreitigkeiten), BMJBBG Art. 4 § 1 (2). In Ermangelung einer für eine Privatisierung weder im Bonner Grundgesetz, noch in den einzelnen Landesverfassungen existierende Ermächtigungs-Grundlage, handeln Bundesweit alle so Genannten (s.G.) GVZ/ Gerichts-Vollzieher(in)/ OGV, seit dem 01.08.2012 immer dann, wenn sie Staatlich/ Amtlich/ Hoheitlich tätig sein wollen/ sind, Verfassungswidrig und somit Kriminell, bzw. begehen gleichzeitig mehrere, schwerwiegende Straftaten/ Verbrechen, u.a. gemäß BGB/ StGB/ GG/ u. HGL, u.a wie hier deklariert !!

FAZIT; Gerichtsvollzieher(innen) bzw. Adressaten, sind u.a. falsus procurator/ falsa Procuratrix  https://de.wikipedia.org/wiki/Falsus_procurator  und handeln bereits also seit dem 01.08.2012 BRD/ Bundesweit ohne Grundgesetzliche Ermächtigungsgrundlage bzw. wurden vom Gesetzgeber eindeutig (still u. heimlich) Privatisiert !! Die Gerichts-vollzieherordnung (GVO) § 1 ALT (gültig bis zum 31.07.2012) besagte die Rechtsstellung des Gerichtsvollziehers so; "Der GVZ ist Beamter *im Sinne des Beamtenrechts" ACHTUNG GVO NEU mit Wirkung vom 01.08.2012, wurde u.a. § 1 "aufgehoben !! GVO § 2 Dienstaufsicht 1. "Bei der ihm zugewiesenen Zwangsvollstreckung handelt der Gerichtsvollzieher *Selbständig". 2. "Er unterliegt hierbei zwar der Aufsicht, aber nicht der unmittelbaren Leitung des Gerichts". 3."Unmittelbarer Dienstvorgesetzter des Gerichtsvollziehers ist der aufsichtführende Richter des Amtsgerichts". Ebenso eindeutig ist erklärt in GVO § 7 u. 8 das er/ sie nur Dienstsiegel/ Dienstausweis erhält u. keinen Amtssiegel/ Amtsausweis/ Beamtenausweis! Des weiteren wurden "aufgehoben" GVO § 5, 6, 10, 15, 20, 22, 22a, 24, 25, 26, 28, 31, 32, 36, 39, 42 u. v.m. siehe hierzu PDF; GVO Alt u. Neu im Vergleich/ Gegenüber (wenn  link noch verfügbar - ansonsten suchen) >>>

http://adv5.de/doku/D/126885025-10-Gerichtsvollzieherordnung-GVO.pdf

Insbesondere wurde "aufgehoben" § 10 " Diensteinkommen" !

DAS BEDEUTET/ IST GÜLTIG; der/ die GVZ, Gerichtsvollzieher(in)/ HGV Hauptgerichtsvollzieher(in)/ OGV, Obergerichtsvollzieher(in)/ Verichtungsgehilfe(n) (vicarious Agents) BGB § 831/ Mittäter u. Beteiligte (joint-Torfeasors) BGB § 830, bzw. Dienstaufsicht/ Dienstvorgesetzte(r) (Supervisor) Direktor des jew. Amtsgerichts, (BGB § 832 Liability of a person with a duty of supervision), Handeln, wider besseres wissen, vorsätzlich, eigenmächtig, als *Private/ Unternehmer(in), auf eigene Rechnung, wie jede(r) andere *Selbständige(r) Business/ Unternehmer(in)/ Gewerbe-betreibende(r)/ Freiberufliche(r) und erhält als Belohnung (anstelle Diensteinkommen, welches komplette gestrichen wurde) meist nur auf erfolgreiche Geld-/Eintreibung bzw. Zwangs-Vollstreckung/ Drohend/ Gewalt/ Pfändung/ Abwicklung, usw. z.B. wie ein(e) Gebrauchtwagen Verkäufer(in)/ Versicherungs-Agent(in)/ Verkäufer(in) einer Firma, Verkaufsprämien/ Provisionen/ sales commission erhalten, bzw. wie z.B. auch Immobilien Makler(in) und Kautions-/Agent(in) erhalten !! Insbesondere ist somit der/ die GVZ(in)/ OGV(in) durch den kompletten Ausfall seines/ Ihres Diensteinkommens durch Aufhebung von § 10 u. § 1 somit als *Privat Unternehmer(in), offensichtlich, höchst Gewinn-orientiert-Motiviert, jedoch, wie ausführlich zu Grunde gelegt, ohne jegliche rechtliche Grundlage handeln und somit, wider besseres wissen, willentlich, vorsätzlich, rechtswidrig, widerrechtlich und gesetzwidrig u.a. Erpressung StGB § 253 sowie (teilweise) Selbstjustiz ausüben, welches somit alle vorsätzliche hoch Strafbare Taten, bzw. Unternehmensdelikte/ Verbrechen sind, sowie Persönlich und/ oder als Verrichtungsgehlife (BGB § 819, 823, 830, 831, 839) bzw. gemäß StGB § 339 Rechtsbeugung und somit auch Hochverrat gemäß StGB § 81, 82/ 83 begehen und/ oder vorbereiten !!


WARNUNG ! WARNING ! NOTICE !

hierdurch Geltendmachung/ valid assertion claim; Entschädigung/ indemnity von jeweils min. €4.000,00 - €1.000.000,00 EUR bzw. $10,000,000.00 - $100,000,000.00 USD - sowie = and furthermore;

jede und all solche Handlungen werden ggf.  u.a. durch Strafanzeiege(n) Strafantra(e)g(e) mit Strafverfolgung; u.a. StGB § 77 durch die POLIZEI/ STAATSANWALT/ ATTORNEY GENERAL, sowie Schadenersatzpflichtig/ mit erheblicher Entschädigung/ indemnity, reimbursement and to recomepense I, siehe Geltendmachung/ valid assertion unten,  bis zum erfolg, Verfolgt !! Ggf. wird die hiesige U.S. Militär Polizei (MP) zur sicherheit gerufen und/ oder beauftragt, INTERNATIONALE-HAFTBEFEHLE/ issue international arrest warrent(s) an Adressaten auszustellen, bzw. durchzuführen; Strafverfolgung zur Kriminelle Verurteilung/ with charges laid for for criminal prosecution, if necessary courts-martial !! Anderes und/ oder weiteres nicht Ausgeschlossen !! 

U.S. Militärgesetz; Artikel IV – Gesamtgeldstrafen; Der Bürgermeister oder ein anderer Hauptvertreter einer Gemeinde kann als Vertreter der Einwohner der Gemeinde wegen jeder strafbaren Handlung angeklagt und verurteilt werden, für welche die Einwohner oder eine erhebliche Zahl derselben vermutlich kollektiv verantwortlich sind. Die Gemeinde kann mit einer Gesamtgeldstrafe belegt werden, falls die genannten Personen in ihrer Vertretereigenschaft verurteilt worden sind und Gesamtverantwortlichkeit festgestellt worden ist.

ENGLISH: German-Law-Book/ Civil Code BGB Service provided by the Federal Ministry of Justice and Consumer Protection in cooperation with juris GmbH - www.juris.de

https://www.gesetze-im-internet.de/englisch_bgb/german_civil_code.pdf

ENGLISH: German-Criminal-Law-Book/ Civil Code StGB Service provided by the Federal Ministry of Justice and Consumer Protection in cooperation with juris GmbH - www.juris.de  https://www.gesetze-im-internet.de/englisch_stgb/

PDF https://www.gesetze-im-internet.de/englisch_stgb/german_criminal_code.pdf


STARE DECISIS; Präzedenzfälle/ precedent cases;

Beschluss des OLG München v. 05.02.2013, 9 VA 17/12 Zitat/auszug;   > Der Generalstaatsanwalt in München als Vertreter des Antragsgegners beantragte mit Schreiben vom 10.1.2013 unter Bezugnahme auf eine Stellungnahme des Präsidenten des Oberlandesgerichts München vom 7.1.2013 den Antrag auf gerichtliche Entscheidung als unbegründet zurückzuweisen.
> Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist jedoch unbegründet. Die Zulassungsstelle ist zu Recht davon ausgegangen, dass § 133 Abs. 2 Satz 2 GBO nicht die Möglichkeit eröffnet, Gerichtsvollzieher zum uneingeschränkten Abrufverfahren zuzulassen.
> Die Auffassung des Antragstellers, (Hauptgerichtsvollzieher) er sei als Beamter und Angehöriger des Amtsgerichts Bestandteil einer Behörde bzw. eines Gerichts i.S.d. § 133 Abs. 2 Satz 2 GBO trifft nicht zu.
> Der Begriff “Gericht“ in § 133 Abs. 2 Satz 2 GBO ist im funktionellen Sinne zu verstehen. Nur den sachlich unabhängigen Justizorganen die im Rahmen einer ihnen vom Gesetz zugewiesenen Befugnis tätig werden kann die Genehmigung zum uneingeschränkten Grundbuchabrufungsverfahren erteilt werde., Die sachliche Unabhängigkeit des Gerichtsvollziehers bei seiner Tätigkeit ist nicht gegeben (u.a auf Grund; GVO Neu § 24 = Aufgehoben).
> Er handelt zwar selbständig und eigenverantwortlich, aber nicht sachlich unabhängig und untersteht der Dienstaufsicht des Amtsgerichtspräsidenten bzw. Amtsgerichtsdirektor.
> Ein Gerichtsvollzieher ist auch weder selbst eine “Behörde“ i.S.d. § 133 Abs. 2 Satz 2 GBO, noch Teil einer Behörde.
> Auch ein Amtsgericht ist – soweit seine Organe nicht im Rahmen der Rechtsprechung tätig sind – (k) eine Behörde, die – z.B. in Hinterlegungssachen – innerhalb eines bestimmten zugewiesenen Aufgabenbereichs im staatlichen Interesse tätig wird.
> Gerichtsvollzieher sind jedoch in die Organisation der Amtsgerichte nicht wie andere Beamte eingebunden.
> Abgesehen von den ihnen eingeräumten besonderen Befugnisse, wie z.B. zum zwangsweisen Eingriff in die Grundrechte, treten Gerichtsvollzieher nach außen nicht als Beamte oder Angehörige eines Amtsgerichts in Erscheinung.
> Sie unterhalten ein eigenes Büro mit eigenständiger Organisations-struktur, für deren Finanzierung ihnen ein teil der vereinnahmten Gebühren zusteht.
> Die Zulassung des Gerichtsvollziehers zum uneingeschränkten Grundbuchabrufverfahren könnte zwar sinnvoll sein, doch steht dem der zu beachtende Wille des Gesetzgebers entgegen.
> Der Zulassungsstelle stand kein ermessen zu. Sie musste den Antrag des Antragstellers (Hautgerichtsvollzieher) zurückweisen.
>>> Wilhelm Schneider, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht, Pressesprecher, des Oberlandesgerichts München für Zivilsachen.

>>> GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) § 17a(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden.

>>> GG Art. 3(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. 19(1) Soweit nach diesem Grundgesetz Gestez oder auf Grund eines Gesetzes eingeschrämng werden kann, muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. (2) In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetatset werden. (3) Die Grundrechte gelten für inländische juristische Personen, soweit sie Ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. (4). sowie iV.m Art. 20(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmässige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtssprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden der es unternimmt diese Ordnung zu beseitigen haben alle Deutschen das recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Art
 

Der/ die GVZ(in)/ OGV(in)/ Dienstvorgesetzte(r) haben keine Einwilligung zu solch Ihren Geschäfts-/ Angeboten von mir und haben auch keinerlei Zustimmung von mir,  für seine/ Ihre Handlungen - außer welche Ich, durch meinen LEGAL-ACT/ Administrative Procedure, ausdrücklich Einleite und/ oder Widerlege (rebut) !! (Achtung ! ggf. wir die POLIZEI gerufen/ Aufgeklärt, und/ oder die hiesige United States (MP= Military Police) Militär-Polizei von mir, mit International-Arrest-Warrants(s) - criminal chrages are laid, for criminal/ high treason procecution = Internation-Haftbefehl(e) für Kriminelle Verurteilung, beauftragt und Anträge u.a. wegen Hochverrat erhoben) !!         

*Die Bedeutung; *im Sinne“ eines Beamten bedeutet eine FIKTION bzw. arglistige Täuschung mit Drohung/ Betrug, denn; im Sinne ist nichts Tatsächlich, oder Echt, es wird nur Simuliert, bzw. angenommen/ vorgetäuscht, welches gemäß BGB § 839 u. StGB § 132 Amtsanmassung(en) sind, sowie durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahre Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, gemäß StGB § 263 wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (2) der Versuch is strafbar ! (Falls eine Person ein(e) echte Beamtin/ echter Beamter ist und somit echte Handlungsrechte hat, bzw. handeln will, bitte unbedingt Ihren Authentischen Beamtenausweis mitbringen, bzw. mir dann zur vollständigen ausweisung in ruhe Vorlegen, Achtung; ein Dienstausweis ist kein Beamtenausweis !! Des weitere müßen Urkunde mit vollständigem Namen, eigenhändiger Unterschrift und gültigem Siegel, versehen sein (ein Ausfertigung/ Handzeichen und/ oder Paraphe sind unzulässig, bzw. nichtig, bzw. weitere Vergehen/ Täuschung/ Betrug, von Personene/ der Austellenden Behörde bzw. des tatsächlichen gültigen Amtes, wenn es welche gibt, in wirklichkeit sind es Agenturen, bzw. Firmen/ Unternehmen mit USA D-U-N-S & SIC Nummern !!)

BVerfG, Urteil vom 17.12.1953 - Aktenzeichen 1 BvR 147/52 / DRsp Nr. 1996/7231 Verfassungsmäßigkeit der Regelung der Rechtsverhältnisse der des öffentlichen Dienstes - G131 auszug:
2. Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen.
6. Die nach dem 8. Mai 1945 neu begründeten Dienstverhältnisse standen unter dem besonderen Vorbehalt des Eingriffes der Militär-Regierung zum Zwecke der politischen Überprüfung. Amtsentfernungen zu diesem Zwecke hatten in der amerikanischen Besatzungszone nicht eine Suspension, sondern eine endgültige Entlassung zur Folge. Durch Proclamation Nr. 1 der Siegermacht, USA hat sich auch daren seither nichte geändert !!

OLG Hamburg: Unwahre Tatsachenbehauptungen sind nicht vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt ! OLG Hamburg, Urteil v. 22.03.2011, Az. 7 U 128/09 §§ 823 Abs. 1; 1004 Abs. 1 BGB  Das OLG Hamburg hat darauf hingewiesen, dass es „für die Verbreitung unwahrer Tatsachen-behauptungen … in der Regel keinen rechtfertigenden Grund“ gebe. Deshalb trete die Meinungsfreiheit bei unwahren Tatsachen-behauptungen grundsätzlich hinter das Persönlichkeitsrecht zurück. Dementsprechend habe auch der Bundes-gerichtshof in einer seiner Entscheidungen zu den Online-Archiven (Urteil vom 15.12.2009, Az. VI ZR 227/08, juris Rn. 15) entschieden, dass wahre Tatsachenbehauptungen in der Regel hingenommen werden müssen, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht


ACHNTUNG / WARNUNG Adressaten, sind persönlich haftbar für alle Ihre Handlungen !! Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Dresden Ss Owi 886/04, Ss Owi 128/04, OLG Köln DAR 2000, S. 131, OLG Zweibrücken, NZV 2001, S. 483, OLG Frankfurt am Main 2 Ss Owi 305/05, BGH URTEIL 5 StR 578/05) "bedarf es jedoch stets der Erkennbarkeit eines „Willens“ um ein Verfahren gegen einen Betroffenen in Gang zu setzen. D.h. es kommt darauf an, dass durch eine natürliche Person (eine Maschine kann keinen Willen haben) deren Wille, ein Verfahren in Gang zu setzen erkennbar wird" !!  !! Ich, mache somit Adressaten, wie durch alle meine Bekanntmachungen/ Notice, Geltendmachung/ valid assertion; DURCHGRIFFSHAFTUNG/ PIERCING THE CORPORATE VEIL, principle, persönlich haftbar, für jede/ alle Ihre Handlung, u.a. gemäß BGB, StGB, Common Law u. Commercial Law/ UCC and by JURE GESTIONIS doctrine; the FOREIGN SOVEREIGN IMMUNITIES ACT (FSIA 1976) U.S.C. Title 28, §§ 1330, 1332, 1991, 1441, 1602-1611 and in specific § 1605 Commercial Activity Exception of the UNITED STATES CODE, Addressee’s have no immunity = Adressaten, haben keine Immunität !! Addressee’s = Adressaten, are in Collateral Legal-Obligations/ Obligor’s, in joint-and-several-liability = in Collateral-Legaler-Haftpflicht/ bzw. (ggf. Gesamtschuldner = joint-and-several-debtor’s/ Mittäter und Beteiligte = joint-tortfeasor’s) !!


Gilt in Deutschland / BRD auch U.S. Recht ? YES = JA !

Quotes by high Public Officials = Zitate hochrangiger Politiker;

(Ex) President of the United States; Barack Obama, erklärte Öffentlich am 5. Juni 2009 im Deutschen “Ramstein“ (U.S. Air Base); "Germany is an occupied country and it will stay that way"... = "Deutschland ist ein besetztes Land und das wird auch so bleiben" !

GG = Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Artikel 120
(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen..... Ganze Version siehe;  https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_120.html

Mit unter ein Grund warum Edward Snowden nicht in die BRD einreisen darf, sonst müßten Ihn, die Regierung hier sofort an die USA ausliefern ! Das hat u.a. Angela Merkel, mehrmals besagt ! hier nur ein link von vielen;

http://www.sueddeutsche.de/politik/deutsch-amerikanische-beziehungen-in-deutschland-gilt-auch-us-recht-1.2084126

Sigmar Gabriel; SPD-Bundesvorsitzende sagte in einer Wahlkampfrede im Landtagswahlkampf in NRW am 27. Februar 2010 in Dortmund, Zitat; ... “Ich sage euch, wir haben gar keine Bundesregierung, wir haben, Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen – Nichtregierungsorganisation in Deutschland... das ist das was hier ist...  >>> Damit hat er (endlich mal jemand Tacheles geredet = he had the Balls to tell the truth) bzw. Mut gehabt die Wahrheit gesagt, bzw. Rechtslage erklärt, denn, die BRD ist tatsächlich in mehreren Registern (u.a. Dun & Bradstreet sowie Manta) eingetragen als NGO = Non Government Organization and Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH, mit  BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND (BRD) FINANZAGENTUR GmbH, CEO Dr. Carsten Lehr, Lurgiallee 5, 60439 Frankfurt am Main; deutsche-finanzagentur.de D-U-N-S 314802591 & SIC 6163, sowie im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt/Main unter der Nummer HRB 51411 eingetragen und hat Umsatzsteuer-Identifikations-nummer DE137223325 gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz (also eindeutig Firma) und unterliegt der (Aufssicht), *BUNDESMINISTERIUM DER FINANZEN (BMF), CEO Wolfgang Schäubele, Wilhelmstr. 97, 10117 Berlin- GERMANY; bundesfinanzministerium.de ebenso Registriert bei dnb.com mit USA; D-U-N-S 332619717 & SIC 9111

In der “ARD“ TV Sendung vom 20. Mai 2010 erzählte der Bayerische Ministerpräsident, Politiker der CSU Horst Seehofer, (in der Erwin Pelzig Show) ernsthaft wie es wirklich mit der BRD Politik steht; ..."Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt werden haben nichts zu entscheiden"... somit kommt immer mal wieder die Wahrheit (in Puzzle Stücken) in der Öffentlichkeit heraus, nur wer Passt auf ? und wer erkennt die Zusammenhänge was wirklich gespielt wird ? bzw.  wer wirklich die Macht und das Sagen hat ?

Zudem sollte man die Kirche & Religion nicht mit der Regierung Vermischen bzw. getrennt Halten ! CDU = Christlich-Demokratische-Union Deutschlands, (SPD = Sozialdemokratische-Partei Deutschlands) CSU = Christlich-Soziale-Union in Bayern e. V.) ! Das hatte schon die Amerikaner vor Langer Zeit erkannt und Grund Gesetze in Kraft geändert) "Separation of church and state" by Thomas Jefferson First Amendment (in the year 1791) to the Constitution of the United States which reads: Congress shall make no law respecting an establishment of religion, or prohibiting the free exercise thereof; or abridging the freedom of speech, or of the press; or the right of the people peaceably to assemble, and to petition the Government for a redress of grievances.” = Wikipedia.org übersetzung “Der Kongress darf kein Gesetz erlassen, das die Einführung einer Staatsreligion zum Gegenstand hat, die freie Religionsausübung verbietet, die Rede- oder Pressefreiheit oder das Recht des Volkes einschränkt, sich friedlich zu versammeln und die Regierung durch Petition um Abstellung von Missständen zu ersuchen.“


Übrigens; die Zwei-Plus-Vier (2+4) Verträge sind leider eine Scheinvertrag, da die BRD Regierung hat bislang ein echten Friedensvertrag weiterhin ablehnt !! Somit ist die BRD leider weiterhin unter Besatzungsrecht der USA, bzw. das Wirtschaftsgebiet der USA - bzw. es besteht weiterhin nur seit dem WK 2 ein Waffenstillstand unter HLKO und US Militärgesetz !!

(Kraft Ihres so genannten Amtes; sollten sie meiner meiner Meinung lieber dafür sorge tragen, das die BRD Regierungs-Chefs, endlich einen authentischen gültigen Friedensvertrag, mit allen denjenigen Staaten Unterzeichen, mit denen Deutschland sich seit dem WK 2 immer noch im Krieg befindet, die Liste ist lang an erster stelle steht die Siegermacht USA, deshalb noch viele aktive U.S. Militär Basen in Deutschland bzw. BRD hat) !!

Ist Deutschland, bzw. was gemeint ist die Bundesrepublik Deutschland/ BRD überhaupt Souveräner ? ein Staat ? Dr. Wolfgang Schäuble, doing business as (dba) BUNDESMINISTER DER FINANZEN/ BMF, hat die USA D-U-N-S Nummer 332619717 und SIC 9111) Zitat/ wörtlich: "...und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen! ((diese Öffentliche Aussage stammt aus dem Jahre 2011 und nicht aus einer Zeit vor der Wende, hierzu gibt es u.a. ein Youtube video ! Die Zwei-Plus-Vier (2+4) Verträge sind leider eine Scheinvertrag, da die BRD Regierung ein echten Friedensvertrag weiterin ablehnt !! somit ist die BRD leider weiterhin unter Besatzungsrecht der USA, bzw. das Wirtschaftsgebiet der USA !!)) hierzu gaäbe es etliche Beweise sowie webseiten usw. ... hier eine höchst Gerichtliche Feststellung;

ECHR (European Courts of Human Rights)/ Der EGMR (Europäische Gerichtshof für Menschenrechte) CEDH (Cour Européenne des Droits de l'Homme), Allée des Droits de l'Homme, 67000 Strasbourg, Frankreich, hat u.a. festgestellt, dass die BRD kein effektiver Rechtsstaat ist !! (Az.: EGMR 75529/01 vom 08.06.2006) - Dafür sind die Besatzungsmächte, bzw. USA zumindest (mit-) verantwortlich !! Um sich dieser Verantwortung für den Unrechtsstaat zu entziehen, wurde die Verwaltungsbefugnis der BRD mittels 1. und 2. Bundesbereinigungsgesetz (BMJBBG) als gesetzliche Aufgabe der BRD entzogen !! Damit hat man der gesamten BRD die Befugnis und den Staatlichen Auftrag entzogen !! Etliche Geltungsbereiche wurden in den Gesetzen gestrichen, siehe KURZFASSUNG und Ausführliche Fassung unten !!

GG = Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 120
(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen..... Ganze Version siehe; https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_120.html 

Nun Zur Frage; hierzu sollten wir uns Zunächst mal die Staatschuldenuhr der BRD ansehen;  http://www.staatsschuldenuhr.de/  Dann stellt sich doch gleich die nächste Frage; an wen ? die BRD (sowie die USA und fast alle sämtlichen Nationen/ Länder dieser Welt) diese Riesigen, ständig schnell-wachsenden Schulden überhaupt macht/ hat ?? ((welche zudem rein jetzt schon Mathematisch unmöglich sind jemals komplette zu Tilgen, und wer ist der Bürge ? Kollateral ? Rückzahler ? für diese ?? welche Verträge hat man mit der Regierung wirklich abgeschlossen ?? wurde einem alles (laut Vertragsrecht) Offengelegt ??)) Nun wie man im Amerikanischen so schön sagt ..."follow the money"... = ...Folgen sie der Spur des Goldes (Geldes)... (hierzu schlage Ich bona fide vor gehen sie auf meine Seite; my active FREE e-book...) Es ist immer noch das Gleiche wie Anu Dazumal; “wer das Gold (Geld) hat, hat die Macht“ (und im Hintergrund regiert es sich am besten in dessen Betracht) !   


Zustellungen v. Schriftstücke/ Dokumente/ Instrumente/ Urkunden/ usw. durch GELBER BRIEF, u.a. v. BRD Gericht/ GVZ/ OGV(in)/ Gerichtsvollzieher(in)/ sowie Stadt/ Land/ Staat, Inkasso/ Rechtsanwälte/ Staatsanwaltschaft/ Justiz, Firmend, usw. gelten immer meiner JURISTISCHEN PERSON/ KÖRPERSCHAFT/ LEGALEN FIKTION/ ARTIFIZIELLE ERFUNDNE PERSON  ! Über-allem bin Ich, Mensch = above all I, am Human !! Ich, bin keine Legale Fiktion ! Ich, bin keine Artifizielle erfundene Person ! Ich, bin keine Körperschaft ! Ich, bin keine Vermißte/ Verstorbene = missed/ deceased Person (according to the Cestui Que Vie Act 1666 welchen Ich, hiermit Widerlege = rebut) ! Ich, habe entdeckt, das Ich, einen nicht lebenden “Strohmann” WAGNER- ERIC DIETER WAGNER, habe !! Alle diese Einträge sind, welche Geheim und ohne mein Wissen, ohne meine Einwilligung, ohne meine Zustimmung, kreiert worden sind, von den UNITED STATES (INC) & BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND (GmbH) jedoch Ich, (gemäß BGB § 1) und als Grundrechtsträger; GG 1, ff, die Natürliche, Lebende Fleisch & Blut Person, bzw. ein echter, wahrhaftiger Mensch, bin somit nur der Autorisierte Repräsentant, für meinen Strohmann, die Legale Fiktion/ Artifizielle Person/ Körperschaft, bzw. als der beneficiary = Begünstigter/ Nutznießer/ Empfänger/ Anspruchs-/Berechtigter, kann Ich, für diese Unterschreiben, diese sind meine Kopier-Rechtlich Geschütztes Persönliches Eigentum & Estate = Grundbesitz/ Vermögensmasse WAGNER ERIC DIETER sowie der General-Executor und ggf. reserviere Ich, explizit, alle meine Rechte, to wave = abbedingen/ verzichten/ erlassen, oder durch Ablehnung, Zurückweisung, jede & alle benefits = Zuwendungen/ Nutzen und/ oder volle Verantwortung/ Haftpflicht, durch den UCC (Uniform Commercial Code = Global/ Allgemeines Kommerzielles Handelsrecht) UCC § 1-308 (vormals 1-207) den Common Law UCC § 1-103:6 welcher weiterhin in Kraft ist, da der UCC, complementary = Komplementär/ ergänzend, zum Common Law und duch COMMERCIAL-LAW-NOTICE UCC § 1-201:25 !! Des weiteren bitte keine weiteren, wie bereits begangenen Personenstandsfälschungen (StGB § 169) und Ich, mache hierdurch, Geltendmachung, dies bzgl. Selbsthilfe & Notwehr bekannt; gemäß BGB § 227, 229, StGB § 32, (33), 34 


de facto & de jure Beweisanlage/ Exhibit, video mit Fakten >>>

Der Strohmann (deutsch)


ACHTUNG/ WARNUNG:  Ich, gebe keine Einwilligung und keine Zustimmung, für die Zustellung solcher "Gelber Brief(e), Schriftstücke/ Dokumente/ Intrumente Bußgeld-/ Ordnungswidrigkeit-/ Bescheid(e)/  Haftbefehl(e)/ Urkunden/ etc. usw. durch die oben genannten Firmen, etc. bzw. deren Bedienstete/ Agenten, bzw. die somit nur Beamten-Status & Autorität, (teils Willkürlich/ Betrügerisch) vortäuschen !! Solche Handlungen sind ausdrücklich sofort von mir, Untersagt und zu Unterlassen/ Estoppel, siehe ESTOPPEL) !! Dies bzgl. Angebote in jeder Art & Weise, ob Schriftlich oder Mündlich oder im Sinne, usw. sind mit Entschiedenheit, explizit Abgelehnt, (ggf. entwertet), ungültig zurückgewiesen- außer welche Ich, durch meinen LEGAL-ACT/ Administrative Procedure, ausdrücklich Einleite und/ oder Widerlege (rebut) - oder es gilt "INVITO BENEFICIUM NON DATUR" !!


ACHTUNG ! Erneute Zustellungsversuche, etc. u.a. solcher Gelben Briefe/ Geschäfts-Angebote/ Inkasso/ Rechtsanwälte/ Firmen/ usw.; sind dann; Ihre/ Adressaten's, ausdrpückliche Einwilligung und Zustimmung von Adressaten, wider besseres Wissen, vorsätzlich, Willkürliche, Gestezwidrig/ Widerrechtlich/ Rechtswidrig, begangen Unerlaubten Handlung(en)/ Unrechte, Straftate, mit Tatbestandmäßigkeit (trespassing/ trespasing-on-the-case/ criminla trespassing/ tort/ fraud) u.a. gemäß; StGB (Strafgesetzbuch/ German-Criminal-Law-Book/ code) § 169,  Personenstandsfälschung, § 185 eine Beleidigung, § 186 mit Üble Nachrede, gemäß BGB (Bürgerliches Gesetzbuch/ German-Law-Book/ civil code) u.a. § 123, 823 u. 824(1) u.a. sowie StGB §187 eine Verleumdung gegen meine Natürliche Person/ Mensch, sowie Unerlaubte Handlung/ Unrechte, Menschenrechtverletzung, mit Tatbestandsmäßigkeit gemäß § 164 Falsche Verdächtigung, § 344 Verfolgung Unschuldiger, § 345 Vollstreckung genen Unschuldige, § 123 Hausfriedensbruch, ggf. § 242 Diebstahtl und/ oder § 246 Unterschlagung, § 348 Falschbeurkundung im Amt und sofort Strafbar; u.a. gemäß StGB § 270 Täuschung im Rechtsverkehr, § 133 Verwahrungsbruch, § 132 Erpressung § 253 und BGB § 839 Amtsanmaßung, im verbund mit BGB § 812, 819, 823, 826, 830, 840, 842, 847, 848, 253(2) sowie Betrug gemäß StGB § 263 sowie Common-Law-Notice 1-103:6 and Commercial-Law-Notice 1-201:25 und werden u.a Strafrechtlich durch Strafanzeiege sowie Strafantrag, sowie Schadenersatzpflichtig/ mit erheblicher Entschädigung/ indemnification, reimbursement and to recomepense, siehe Geltendmachung/ valid assertion unten,  bis zum erfolg, Verfolgt !! Ggf. wird die hiesige U.S. Militär Polizei (MP) zur sicherheit gerufen und/ oder beauftragt, HAFTBEFEHLE/ warrent for arrest(s)  an Adressaten auszustellen, bzw. durchzuführen; Strafverfolgung zur Kriminelle Verurteilung/ for criminal prosecution !! Anderes und/ oder weiteres nicht Ausgeschlossen !! 


KURZFASSUNG (ausführliche Deklaration/ Fassung siehe weiter unten) da, das BUNDESVERFASSUNGSGERICHT, am 19. Oktober 1982 mangels Gesetzgebungskompetenz des Bundes, das Staatshaftungsrechts für Verfassungswidrig, bzw. Nichtig erklärt und Aufgehoben hat - UND es wurde, seither, auch nicht wieder vom irgendeinem Bundespräsidenten neu Unterzeichnet !! Welches bedeutet; daß, das Staatshaftungsgesetz sowie das Staatshaftungsrecht, (BVerfGE 61, 149) bzw. STAATS-HAFTUNG, ZPO, StPO, OWiG, GVG, sind WEITERHIN ALLE AUSSER KRAFT = inoperative bzw. wurden seitdem auch nie wieder von irgendeinem Bundespräsidenten neu Unterzeichnet !! BGB (Bürgerlichesgesetz Buch/ German-Law-Book/ civil code) und StGB (Strafgesetzbuch/ German-Criminal-Law-Book/ code) sind weiterhin Gültig/ in Kraft !!

https://de.wikipedia.org/wiki/Staatshaftungsrecht

Das Standard-Lehrbuchwerk “Studium Juravon Windhorst / Sproll, C. H. Beck Verlag, weist bereits in der Einführung ausdrücklich darauf hin, daß das Staatshaftungsgesetz von 1981 durch Urteil des “Bundesverfassungs Gerichtes“ vom 19. 10. 1982 (BVerfGE 61, 149) für nichtig erklärt worden ist !!


claimed/ declaration/ assertion/ Geltendmachung;

Falls Adressaten jedoch nach irgendwelchen solchen ungültigen Gesetzen/ Ordnungen verfahren möchten; benötige Ich, zuerst durch Geltendmachung; Beweislastumkehr (burdon of proof reversal) u.a. BGB § 363, 476, 2336(3) das produzieren und erbringen, absolut, gültige Nachweise das diese gültig sind, bzw. sie danach verfahren dürfen, durch; ausdrücklich schriftliche und explizit unterzeichnete Bestätigung, vom derzeitigen (BRD) Bundespräsidenten (Joachim Gauck), da der Bundespräsident, als so genanntes “Staatsoberhaupt“ u.a. genau solche aufgaben Pflichtgemäß erfüllen muß, bzw. Gesetze Unterschreibt !! Falls diese also Gültig/ in Kraft sein sollen, sollten solche Authentischen Dokument vorliegen, bzw. Ihnen als s.G. Anwälte/ Beamte/ Richter(innen)/ Gerichtsvollziehr(inene)/ Minister, Etc. zugänglich und zumutbar sind, bzw. unverzüglich vorab zu erbringen !! Alles andere ist Unzulässig bzw. Nichtig, Unwirksam und/ oder u.a. Betrug/ inoperative/ void and/ or fraud !!

Zu den wichtigsten weiteren Aufgaben des BRD BUNDES-PRÄSIDENTEN zählen:
http://www.bundespraesident.de/DE/Amt-und-Aufgaben/amt-und-aufgaben-node.html
> der Vorschlag für die Wahl des Bundeskanzlers (Art. 63 GG),
> die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers (Art. 63, 67 GG) und der Bundesminister (Art. 64 GG),
> die Auflösung des Bundestages (Art. 63 Abs. 4 Satz 3, Art. 68 GG),

> die Ausfertigung (Unterzeichnung) und Verkündung von Gesetzen ((Art. 82 GG (1) Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatte verkündet. Rechtsverordnungen werden von der Stelle, die sie erläßt, ausgefertigt und vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung im Bundesgesetzblatte verkündet. (2) Jedes Gesetz und jede Rechtsverordnung soll den Tag des Inkrafttretens bestimmen. Fehlt eine solche Bestimmung, so treten sie mit dem vierzehnten Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Bundesgesetzblatt ausgegeben worden ist.))

> die Ernennung und Entlassung der Bundesrichter, der Bundesbeamten, der Offiziere und Unteroffiziere (Art. 60 Abs. 1 GG),
> das Begnadigungsrecht für den Bund (Art. 60 Abs. 2 GG),
> das Ordensrecht des Bundes.

http://www.bundespraesident.de/DE/Amt-und-Aufgaben/Verfassungsrechtliche-Grundlagen/verfassungsrechtliche-grundlagen-node.html

Des Weiteren bitte unabdingbar meinen STATUS beachten ! Zur ausführlichen deklaration meines Status gehen sie auf meine seite; About I, Sir- Eric D Wagner (Deutsch  weiter unten)

http://sir-ericdwagner-private-lawyer.net/about-I-Sir-Eric-D-Wagner/Legal-Disclaimer/Disclosure/Public-Notice/Enlish-Deutsch/


sowie meine seite; LEGAL-ACT/ Status & Claims ... (Deutsch weiter unten)

http://sir-ericdwagner-private-lawyer.net/LEGAL-ACT/act-in-the-law/Status-Claims-from-the-General-Executor-s-Office/DISCLOSURE/English-Deutsch/


deklarierte Geltendmachung/ claimed valid assertion;

equitable-/ ESTOPPEL

Bona fide gültige, LEGAL-ACT/ Bindende Übersetzung aus dem International Black's Law Dictionary 7th Edition, sie orig. version unten: was ist der Black's Law Dictionary ?  https://de.wikipedia.org/wiki/Black%E2%80%99s_Law_Dictionary

EQUITABLE = Gerecht/ Billigkeitsrecht/ Billigkeits-Gerichtlich ESTOPPEL = Arglisteinrede/ Rechtsverwirkung/ Prozesshindernde Einrede/ Rechtshemmender Einwand/ Unzulässigkeit der Rechtsausübung.  1. Eine defensive Prinzip/ Lehre, die eine Partei verhindert unfairen Nutzens an der anderen Partei auszuüben, durch falsche/ unwahre/ trügerische (false) Sprache/ Darstellung/ Erklärung (representation) oder Handlung (conduct/ act/ acting), die Person die zu Stoppen/ Unterlassen/ Unterbinden (estoppel) ist, hat verursacht, eine andere Person, in einer bestimmten Weise, herbeigeführt/ verleitet/ veranlaßt/ getäuscht (induced), mit dem Resultat eingewirkt, daß die andere Person auf gewisse Weise verletzt (injured) worden ist. Diese Lehre/ Prinzip wird auf Grundregeln des Betrugs (fraud) (BGB = German-Law-Book/ civil code & StGB = German Criminal-Law-Book/ code/ COMERCIAL- LAW, sowie COMMON-LAW) gegründet. Die fünf (5) wesentlichen Elemente für diese Art von Estoppel sind (1) daß es eine falsche/ unwahre/ trügerische Darstellung/ Erklärung oder eine Geheimhaltung der materiellen Tatsachen gab, (2) daß die falsch-/ trügerische Darstellung/ Erklärung, von der Partei, die sie gemacht hat, dieser bekannt war, oder die Partei war fahrlässig (negligent) gewesen, nicht zu wissen, das diese Falsch ist (3) Das die Person, an die, diese Darstellung/ Erklärung/ Übermittelt wurde, geglaubt hat, diese Erklärung/ Handlung zutreffend/ echt/ war (true) (4) das die Partei, welche die Darstellung/ Erklärung/ Handlung machte, beabsichtigt haben muß, daß diese ausgeführt wird, oder die Person, annimmt, das diese Absichten gerechtfertigt sind (5) daß die Partei, die auf diese Weise handelt und Estoppel durch Geltendmachung (assertion) Erklärt, außer wenn der Rechts-/Anspruch (claim) von Estoppel Erfolg hat, sonst in erhebliche Vorurteile/ Befangenheit/ Schaden (substantial prejudice) resultieren.

(orig. version; Black's Law 7th) equitable estoppel. 1. A defensive doctrine preventing one party from taking unfair advantage of another when, through false language or conduct, the person to be estopped has induced another person to act in a certain way, with the result that the other person has been injured in some way .  This doctrine is founded on principles of fraud. The five (5) essential elements for this type of estoppel are (1) that there was a false representation or concealment of material facts, (2) that the representation must have been known to be false by the party making it, or the party must have been negligent in not knowing ist falsity, (3) that it was believed to be true by the person to whom it was made, (4) that the party making the representation must have intended that it be acted on, or the person acting on it must have been justified in assuming this intent, and (5) that the party asserting estoppel acted on the representation in a way that will result in substantial prejudice unless the claim of estoppel succeeds. (International Black's Law Dictionary 7th Edition) english https://en.wikipedia.org/wiki/Black's_Law_Dictionary

deutsch  https://de.wikipedia.org/wiki/Black%E2%80%99s_Law_Dictionary


DEUTSCHES RECHT ESTOPPEL (RP: [ɪˈstɒpəl], GenAm: [ɛˈstɑːpəl]; von engl. to estop,„unterbinden, verhindern“) ist ein Grundsatz im Verfahrens- und materiellen Recht des Common Law, wonach ein an sich bestehender Rechtsanspruch verwirkt und nicht mehr durchsetzbar ist, wenn er im Widerspruch zu bestehender Judikatur, zu vorliegenden Urkunden oder zu den Handlungen des Anspruchinhabers selbst steht, sei es explizit oder nur schlüssig. Estoppel liegt vor, wenn ein Kläger fahrlässig oder vorsätzlich Handlungen unternommen hat, die beim Beklagten falsche Vorstellungen in Bezug auf den bestehenden Anspruch erweckt haben, sodass die spätere Erzwingung der Anspruchserfüllung unbillig wäre...
https://de.wikipedia.org/wiki/Estoppel 


unclean-hands doctrine = unsaubere Hände Doktrin

clean-hands doctrine. The principle that a party cannot seek equitable relief or assert an equitable defense if that party has violated an equitable principle, such as good faith . • Such a party is described as having "unclean hands. " - Also termed unclean-hands doctrine (International Black's Law Dictionary 7th Edition)


Des weiteren; falls Adressaten tatsächlich, durch Ihren eigenen Willen, somit willentlich, vorsätzlich, ein Verfahren, gegen mich, bzw. STROHMANN/ JURISTISCHE/ PERSON/ LEGALE FIKTION/ KÖRPERSCHAFT/ VERMÖGENSMASSE/ GRUNDBESITZ/ ESTATE; WAGNER ERIC DIETER, über Ich, die Natürliche Person/ Mensch; Eric D. Wagner, in gang setzen, hoffe Ich, das sie *Versichert sind, bzw. Ich, verlange, u.a. auf Grund der fehlenden Staatshaftung, durch Geltendmachung/ valid assertions; des Common Law UCC 1-103:6 sowie Commercial Law Notice UCC 1-201:25 und 1-308, von Adressaten; Sicherungs-Bond/ common-law/ surety-bond in der genauen Summe von/ in the sum certain of; $100,000,000.00 (One-Hundred-Millionen) USD Common-Law-Performance-Bond vorab zu erfüllen & erbringen = produce & perform !!

Geltendmachung/ valid assertion; prohibition of chicanery = Schikaneverbot; BGB § 226 ! arbitrary ban = Willkürverbot; German Basic/ Constitutional Law = Grundgesetz; GG Art. 20(4) ! Jeder hat ein Widerstandsrecht gegen Willkür, sowie GG § 1, ff... ! Self help/ Self defence = Selbsthilfe/ Notwehr; BGB § 227, 229 / StGB § 32, (33), 34.


WARNUNG ! NOTICE; Geltendmachung = valid assertion; for any & all illegal & unlawful conduct, offense, violation, assault, trespassing, trespass-on-the- case, criminal-trespassing,*EXTORTION/ common-law-extortion by Public Officials/ with willful deceit & duress/ coercion = (EXTORSION) ERPRESSUNG/ NÖTIGUNG/ WILLKÜR/ breach-of-official-duty = AMTSPFLICHTVERLETZUNG/ AMTSANMASSUNG intentional deliberate committed fraud(s) = vorsätzlicher BETRUG/ tort, personal tort = UNERLAUBTE HANDLUNG/ UNRECHT/ STRAFTAT(EN) mit Tatbestandsmäßigkeit; StGB und BGB §§ 839, 830, 840, 842, 819, 820, 823, 824, 812, u.a. with libel, injury, damages to my dignity, honor, reputation, livelihood, progress &  impairment of credit = mit VERLEUMDUNG; Verletzungen meiner Würde, Ehre, Erwerb, Progreß, Ansehen & ernsthafter Kreditgefährdung = BGB § 823, 824, 826, 830, 840, 842, 847, 848 thus; hereby valid assertion‘s, demanding indemnification/ compensation/ reimbursement = somit GELTENDMACHUNG FORDERUNGEN FÜR SCHADENSERSATZ/ ENTSCHÄDIGUNG/ RÜCKERSTATTUNG by valid assertion’s/ assesstment’s,to any and all instrumentalities,  in the sum certain = GELTENDMACHUNG FESTSETZUNG IN DER GENAUEN SUMME BGB § 244 [*245 Reserved] $1,000,000.00 (One-Million / Eine-Millionen) to $100,000,000.00 (One-Hundred-Million / Ein-Hundert-Millionen) USD by valid stipulation = festsetzung XE.com/currencyconverter and by the UCC (UNIFORM COMMERCIAL CODE) §§ 1-308 (1-207)/ by Common-Law-Notice UCC § 1-103:6 and Commercial-Law-Notice § 1-201:25 / UCC §§ 3-104, 3-115, 3-105, 3-301, 3-103, 3-204, 3-501


 FACT-FINDING/ valid declaratory-part-of-a-law/ jus cogens/ bona fide prudent DISCLOSURE/ Höfliche Aufklärung/ Offenbarung/ GELTENDMACHUNG RECHTSKRÄFTIGE FAKTEN & GESETZE, de facto & de jure/ ultimate facts and primary evidence/ conclusion-of-law;

Gerichtsvollzieherordnung (GVO) § 1, 5, 6, 10, 15, 22, 22a, 26, u.v.m. "aufgehoben" mit Wirkung vom 01.08.2012 ! Adressaten, Agentin(en)/ acting Agent’s, agierend als/ dba (doing business as) LANDESOBERKASSE BADEN-WÜRTEMBERG, ALS VOLLSTRECKUNGS-BEHÖRDE (LOK Metzingen), Reutlinger Straße. 80, 72555 Metzingen- GERMANY, bzw. Registriert mit USA; D-U-N-S Number 341677619 and SIC 8721 Headquarters = Hauptstelle; Michael Wohlfart, dba (duing business as) LANDESOBERKASSE BADEN-WÜRTTEMBERG (LOK Karlsruhe) CEO/ Geschäftsführer; Steinhäuserstrasse 11,  76135 Karlsruhe– GERMANY, Registriert mit Global/ International main United States Business D-U-N-S Number 322746538 & SIC 8721, AMTSGERICHT BIBERACH, hat die USA D-U-N-S nummer 330348736 & SIC 9211, Direktor/ CEO/ Hauptverantwortlicher (Gerhard Bayer), Agent/ agierend als/ dba (doing business as) Direktor des Amtsgerichts Biberach US BUSINESS UNIT/ Geschäftsfiliale; Aufsichts-Stelle/ Agentur/ Person/ Dienstliche(r) Vorgesetzter, (Guido Wolf MdL), Agent/ agierend als/ dba (doing business as) Minister der Justiz und für Europa des Landes Baden-Württemberg JUSTIZMINISTERIUM BADEN-WUERTTEMBERG hat die USA D-U-N-S 340479398 & SIC 9111, Schillerplatz 4, 70173 Stuttgart-GERMANY  http://www.justizportal-bw.de/pb/,Lde/Startseite   subordinate = unterliegt; STAATSMINISTERIUM BADEN-WUERTTEMBERG, (Winfried Kretschmann), Agent, agierend als/ dba/ CEO/ Ministerpräsident, Richard-Wagner-Str. 15, 708184, Stuttgart-GERMANY;  https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/startseite/  ebenso Registriert bei Dun & Bradstreet (dnb.com) mit USA D-U-N-S 322998931 & SIC 9199, sowie Commerzielle/ Geschäftstransaktionen mit allen Ihren Instrumentalitäten = any & all INTRUMENTALITY’S are all transacting commercially in Germany (BRD/ FRD) EUROPE/ USA and WORLD WIDE, use WorldWideWeb sites; ofd-karlsruhe.de  & www sevice-bw.de  & stm.baden-wuerttemberg.de usw. .... use the $/USD, DM/ €/EUR subordinate = unterliegt, liable to = verpflichtet an; ***BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND (BRD)*** FINANZAGENTUR GmbH, Lurgiallee 5, 60439 Frankfurt am Main; deutsche-finanzagentur.de D-U-N-S 314802591 & SIC 6163, subordinate = unterliegt, *BUNDESMINISTERIUM DER FINANZEN (BMF), Wilhelmstr. 97, 10117 Berlin- GERMANY; bundesfinanzministerium.de ebenso Registriert bei dnb.com mit USA D-U-N-S 332619717 & SIC 9111 BUNDESMINISTERIUM DER JUSTIZ (BMJV) und für VERBRAUCHERSCHUTZ,  Mohrenstr. 37, 10117 Berlin- GERMANY, CEO Heiko Maas, (ein sehr sympatischer Mensch) dba  http://www.bmjv.de/DE/Startseite/Startseite_node.html  mit USA; D-U-N-S 330152042 & SIC 9211   ****Die BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND-FINANZAGENTUR GmbH*** (Agenturen haben Agenten) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt/Main unter der Nummer HRB 51411 eingetragen und hat Umsatzsteuer-Identifikationsnummer DE137223325 gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz/ *DIE BUNDESREGIERUNG, Dorotheenstraße 84, 10117 Berlin-GERMANY; bundesregierung.de / ***DEUTSCHER BUNDESTAG*** dba (doing business as) bundestag.de (Verfassungsorgan der) ***BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND*** Platz der Republik 1, 11011 Berlin-GERMANY, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer USt-IdNr. DE 122119035 Gesetzlicher Vertreter, Prof. Dr. Norbert Lammert, dba Präsident des Deutschen Bundestages/ ***BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND (BRD/ FRD)*** Platz der Republik 1, 11011 Berlin-GERMANY D-U-N-S 341611478/ SIC 9199 administrated = Verwalted by CEO Joachim Gauck, dba (doing business as) DER BUNDES-PRÄSIDENT (für mich, bzw.  zum beiderseitingen Glück, eine sehr Sympatischer Mensch)

http://www.bundespraesident.de/DE/Die-Bundespraesidenten/Joachim-Gauck/Joachim-Gauck-node.html  

David Gill,   https://de.wikipedia.org/wiki/David_Gill_%28Staatssekret%C3%A4r%29

dba STAATSSEKRETÄR/ BUNDES-PRÄSIDIAL-AMT; Spreeweeg 1 (Schloß Bellevue) 10557 Berlin- GERMANY hat die USA D-U-N-S 342911901 & SIC 9199  bundespraesident.de All use the DM/ € connected to the GLOBAL-RESERVE-CURRENCY  $ / USD (US-DOLLAR/ FEDERAL RESERVE NOTES) subordinate = unterliegen, liable to = verpflichtet an THE PRESIDENT & CHIEF-EXECUTIVE-OFFICER (Oberster Befehlshaber/ Streitmächte/ Alliierten) OF ALL ARMED FORCES (Donald J. Trump), GOVERNMENT OF THE UNITED STATES,  THE WHITE HOUSE, 1600 Pennsylvania Avenue NW, 205000003 Washington D.C. and by Chain-of-Command (Befehlskette) The President of the United States (Donald J. Trump) is also the Chief Executive & Highest Commanding Officer of all (US) Armed Forces !!! Second in Command is the United States Secretary of Defense; Ashton B. "Ash" Carter !! Highest Commanding/ Administrator, for overseas US Territory in Europe/ Germany is General (Oberster Befehlshaber) Curtis M. “Mike” Scaparrotti, in charge of the USEUCOM (United States European Command) Headquarter location; Patch Barracks, Stuttgart Vaihingen- GERMANY ....

https://de.wikipedia.org/wiki/United_States_European_Command

.... Thus = somit Konnektiert/ Verbunden/ are connected to/ and by contract/ bound by/ and must perform under = Vertraglich Gebunden & Verpflichted by International-Law and u.a. U.S.- GERMANY ANTITRUST ACCORD (Handelsrecht- Abkommen BGBL II 1976 Nr. 55 v. 23. Okt.) BUNDESKARTELLAMT (Internationale Rechtshilfe) in connection with the FAIR DEBT COLLECTION PRACTICES ACT (FDCPA) and by the FEDERAL TRADE COMMISSION/ Act (FTC/A) § 809 validation of debts 15 USC 1692g / UNITED STATES SECURITIES & EXCHANGE COMMISSION (SEC) / JUS COGENS !!

Addressee’s = Adressaten, sind durch Kommerzielle Aktivitäten in USA und Territorien/ Jurisdiktion und den gebrauch von US $ DM und €, welche mit der *Globalen Reserve Währung *US $ verbunden sind/ thus by engaging in commercial activities in the Unites States, it‘s territories/ jurisdiction and by using US $ DM and € connected to the *Global Reserve Currency *US$ , unter US/ Amerikanischem, Internationalen Recht und; Autorität/ authority of the UNITED STATES SECURITIES & EXCHANGE COMMISSION (SEC) / JUS COGENS and by JURE GESTIONIS doctrine; the FOREIGN SOVEREIGN IMMUNITIES ACT (FSIA 1976)  https://en.wikipedia.org/wiki/Foreign_Sovereign_Immunities_Act  U.S.C. Title 28, §§ 1330, 1332, 1991, 1441, 1602-1611, in specific § 1605(a)(1),(2),(5),(6) Commercial Activity Exception of the UNITED STATES CODE and by principle “PIERCING THE CORPORATE VEIL” / DURCHGRIFFSHAFTUNG, Addressee’s have no immunity = ADRESSATEN, HABEN KEINE IMMUNITÄT !! Under the FSIA, the burden-of-proof is initially on the *defendant to establish that it is a "Foreign State", under the FSIA and therefore entitled to sovereign immunity. "Foreign State" is defined at 28 U.S.C. § 1603(a),(b). Somit/ thus;*addressee’s = *Adressaten, sind in/ are in Collateral Legal-Obligations/ Obligor’s, in joint-and-several-liability = in Collateral-Legaler-Haftpflicht-/ bzw. (ggf. Gesamtschuldner = joint-and-several-debtor’s/ Mittäter und Beteiligte/ joint-tortfeasors) und unterliegen dem/ subordinate to the UCC = UNIFORM COMMERCIAL CODE § 1-308 (1-207) by Common-Law-Notice UCC § 1-103:6 and Commercial-Law-Notice UCC § 1-201:25 welche allesamt dem Deutschen Recht/ System Übergeordnet sind !! (u.a. weil die *BRD weiterhin ein besetztes Land von der Siegermacht USA ist) !! (Das hat u.a. Angela Merkel sowie Wolfang Schäubele des öfteren in den Medien besagt) !! In *Deutschland gilt somit auch US/ Amerikanisches Recht, (mitunter eine Grund warum Edward Snowden nicht in die *BRD einreisen darf, sonst müßte die *BRD Regierung Snowden sofort an die USA ausliefern = *US territory/ jurisdiction) !! *BADEN-WUERTTEMBERG liegt weiterhin in d. *Besatzungs-Zone Headquarters; USEUCOM (United States European Command) Patch Barracks, Stuttgart- Veihingen- Germany !!

Complimentary BGB = Bürgerliches-Gesetzt-Buch = German-Civil-Code/ Law) §§ 1, 7, 117, 120, 123, 125, 126(1), 142, 143, 160, 164, 167, 174, 177, 178, 179, 180, 181, 182, 183, 226, 227, 244, [*245], 253, 277, 278, 286, 287, 292, 293, [*304], 305(b), 307, [*325], 363, 387, 388, 389, 393, 404, 412, 421, 426, 427, 476,  812, 819, 820, 821, 822, 823, 824(1), 826, 830, 831, 839, 840, 841, 842, 847, 848, 985, 987, 988, 989, 990, 991, 992, 2336(3) [*Reserved= Reserviert]/ GG = Grundgesetz = German Constitutional/ Basic Law/ European Convention on Human Rights (ECHR) = EMRK (Europäische-Menschen-Rechts-Konvention)/ IPBPR (Internationaler Pakt für Bürgerliche und Politische Rechte)/ AEMR = UDHR = Universal Declaration for Human Rights/ International-Human-Rights-Law/ other not excluded.

(definitions/ Law Reference; Dun & Bradstreet (D&B) dnb.com, bisnode, upik.de, D-U-N-S & SIC meanings wikipedia / UCC/ BGB/ GG/ INTERNATIONAL BLACK’S LAW DICTIONARY 3rd 4th & 7th Edition, *** Staatssimulation***)

Falls links nicht funktionieren, z.B. weil sie u.a. von "wiki" blokiert sind, copy & past in einem neuen feld !


AUSFÜHRLICHE DEKLARATION/ FASSUNG

GG = Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 120
(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen..... Ganze Version siehe;  https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_120.html

Das STAATSHAFTUNGSGESETZ; regelte vom 1. Januar 1982 bis zum 18. Oktober 1982 die Haftung für rechtswidriges Verhalten der öffentlichen Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland.

https://de.wikipedia.org/wiki/Staatshaftungsgesetz_%28Deutschland%29

Das STAATSHAFTUNGSRECHT; Das BUNDESVERFASSUNGSGERICHT hat am 19. Oktober 1982 mangels Gesetzgebungskompetenz des Bundes, das Staatshaftungsrechts für Verfassungswidrig, bzw. Nichtig erklärt und Aufgehoben! (Inzwischen ist das Grundgesetz zwar dementsprechend ergänzt worden, konkrete Bemühungen um eine Neuordnung des Staatshaftungsrechts hat es in den letzten Jahren jedoch nicht gegeben). ACHTUNG; es wurde, seither, auch nicht wieder vom irgendeinem Bundespräsidenten neu Unterzeichnet- das bedeutet; das Staatshaftungsgesetz sowie das Staatshaftungsrecht, (BVerfGE 61, 149) bzw. STAATSHAFTUNG, SIND WEITERHIN AUSSER KRAFT = inoperative !!

https://de.wikipedia.org/wiki/Staatshaftungsrecht

EGOWiG/ DAS OWiG (ORDNUNGSWIDRIGKEITENGESETZ) wurde am 11.10.2007 im Bundestag zur rückwirkenden Aufhebung beschlossen, weil an jenem Tag das Einführungsgesetz (EGOWiG) für das OwiG rückwirkend aufgehoben wurde! Seit der Bekanntgabe im Bundes-anzeiger am 23.11.2007 (BGBl. I, Seite 2614) existiert für sämtliche Ordnungswidrigkeiten keine rechtliche Grundlage mit Wirkung vom 30.11.2007 ! Gesetze ohne Geltungsbereich, sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit Unzulässig, Ungültig & Nichtig = inadmissible, inoperative, null & void !! ZPO (ZIVILE PROZESSORDNUNG)/ StPO (STRAFPROZESSORDNUNG/ GVG (GERICHTSVERFASSUNGSGESETZ) wurden im April 2006 auf die gleiche Art gelöscht; indem der § 1 des EINFÜHRUNGSGESETZ aufgehoben wurde ! Recht-/ Wirksam wurde das Ganze am 25.04.2006 mit der Bekanntgabe im Bundesgesetzblatt; bgbl.de  und wieder wurden diese Gesetzeswerke rückwirkend aufgehoben IV Wegfall des Geltungsbereichs- aber es geschah im selben Schritt noch mehr: der § 5 von ZPO, StPO, GVG ist weggefallen- in diesem Paragraphen befanden sich die Geltungsbereiche für die Gesetzeswerke !!! Fazit; Gesetze die nirgendwo gelten, gelten nicht !! Bzw. Anwendung/ danach Verfahren wäre u.a. eine Täuschung im Rechtsverkehr (StGB § 270) Betrug § 263, etc. !!

BESTIMMUNGSGEBOT (***STAATSRECHTLICHER***) BESTIMMTHEITSGRUNDSATZ: Der Bürger muß erkennen können, welche Rechtsfolgen sich eventuell aus seinem Verhalten ergeben. Die *Staatliche Reaktion auf Handlungen muß voraussehbar sein, andernfalls wäre der Bürger der Willkür des Staates ausgesetzt. Damit ist festgelegt, daß vor allem für Gesetzestexte und für Verwaltungsakte, (also immer wenn der *Staat* dem Bürger gegenüber auftritt), eine hinreichend klare Formulierung und eine Bestimmung der Rechtsfolgen Voraussetzung sein muss !! Dies steht häufig im Konflikt mit der notwendigen Abstraktheit, mit der vor allem Gesetze formuliert werden müssen, damit sie auch alle relevanten Fälle regeln. Der Gesetzgeber steht dabei immer wieder vor dem Problem, dass nicht alle erdenklichen Lebenssachverhalte vorausschauend in den Regelungen aufgenommen werden können. Auch auf ungewöhnliche Situationen muss per Gesetz reagiert werden können. Daher sind die meisten Gesetze sehr abstrakt formuliert...usw.

https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsrechtlicher_Bestimmtheitsgrundsatz_%28Deutschland%29

Falls Adressaten jedoch nach irgendwelchen solchen ungültigen Gesetzen/ Ordnungen verfahren möchten; by claim/ declaration/ assertion/ Geltendmachung, siehe oben ; benötige Ich, zuerst durch Geltendmachung; Beweislastumkehr, (burdon of proof reversal)  u.a. BGB § 363, 476 u. 2336(3) das produzieren und erbringen, absolut, gültige Nachweise das diese gültig sind, bzw. sie danach verfahren dürfen, durch; ausdrücklich schriftliche und explizit unterzeichnete Bestätigung, vom derzeitigen (BRD) Bundespräsidenten (Joachim Gauck), da der Bundes-Präsident, als so genanntes “Staatsoberhaupt“ u.a. genau solche aufgaben Pflichtgemäß erfüllen muß, bzw. Gesetze Unterschreibt !! Falls diese also Gültig/ in Kraft sein sollen, sollten solche Authentischen Dokument vorliegen, bzw. Ihnen als Anwälte/ Beamte/ Richter(innen)/ Gerichtsvollziehr(inene)/ Etc. zugänglich und zumutbar sein, bzw. unverzüglich vorab zu erbringen !! Alles andere ist Nichtig oder u.a. Betrug/ inoperative or fraud !!


***Die BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND (BRD) FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY (FRG)*** ist (leider) kein STAAT (mehr) !! Es wird ein Täuschend echter Staat vorgetäuscht; u.a. durch Staatssimulation und begriffen wie; “als“ / “im Sinne“ = Illusionen !! Die ***BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND (BRD/ FRG)*** ist ein Private-Unternehmen, bzw. FIRMA/ GmbH/ KÖRPERSCHAFT = CORPORATION/ INC mit vielen Geschäftsfilialen = Business Unit‘s, welche alle bei der US Amerikanischen INC und bei DUN & BRADSTREET CORPORATION (dnb.com) als solche Registriert sind, mit eindeutigen D-U-N-S / SIC und NAICS (Code/ Nummern), sowie Steuernummern haben !!

was oder wer ist DUN & BRADSTREET ? (deutsch)   https://de.wikipedia.org/wiki/Dun_%26_Bradstreet

was ist D-U-N-S ? (deutsch)  https://de.wikipedia.org/wiki/D-U-N-S

was ist SIC ? (deutsch)  https://de.wikipedia.org/wiki/Standard_Industrial_Classification


Die ***BRD/ FRG Regierung*** hat bislang leider die Unterzeichnung eines Friedensvertrages, seit dem 2.WK u.a. mit USA u.v.a. verweigert !! (Der zwei plus vier ist eine scheinvertrag)  Wir befinden uns somit weiterhin leider nur im Waffenstillstand bzw. unter HLKO ! https://de.wikipedia.org/wiki/Haager_Landkriegsordnung Besatzungsrecht der Alliierten 2.WK Siegermächte USA ist weiterhin in Kraft u.a. durch Proklamation Nr. 1 durch SHAEF !! [(Wollen Sie Krieg ? Leid ? Elend ? Tot ?)]

Der s.G. ***Bundesstaat Baden Wuerttemberg*** kreiert von USA, befindet sich im US Amerikanischen Siegermacht Sektor/ Alliierten Gebiet/ Besatzungs Zone(n);

https://de.wikipedia.org/wiki/Besatzungszone

https://de.wikipedia.org/wiki/Supreme_Headquarters_Allied_Expeditionary_Force

US Militär Basen in Deutschland, bzw. der BRD

https://de.wikipedia.org/wiki/Ausl%C3%A4ndische_Milit%C3%A4rbasen_in_Deutschland

Headquarters = Hauptquartier

https://de.wikipedia.org/wiki/Patch_Barracks

USECOM (United Stats European Command)

https://de.wikipedia.org/wiki/United_States_European_Command

SHAEF = Supreme Headquarters Allied Expeditionary Forces: durch Gesetz Nr. 2 und Proklamation Nr. 1 von General Dwight D. Eisenhower, Oberster Befehlshaber der Alliierten Streitkräfte, von 1944 wurden alle Deutschen Gerichte im besetzen Gebiet geschlossen und ihrer Amtsgewalt für verlustig erklärt !! Dies gilt immernoch !! Bis Heute befinden sich viele hoch aktive US-Millitary Bases on German soil

https://de.wikipedia.org/wiki/Supreme_Headquarters_Allied_Expeditionary_Force

Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen, siehe  Amtlicher Text, BGBI. 1955 II S. 405 Die ***Bundesrepublik Deutschland/ BRD/ bzw. Treuhand Verwaltung Neu*** ist nach gültigen internationalen Völkerrecht seit dem 17. Juli 1990 nur noch ein Nicht Selbständiges Subjekt, bzw. eine Nicht Staatliche Organisationsform (***Staats-Simulation BRD***) auch Bekannt bzw. Eingetragen als NGO (Non Governmental Organisation) bzw. ist  das Wirtschaftsgebiet von USA !!

Mit Artikel 3 (“Folgen der Aufhebung“) des “ZWEITEN BEREINIGUNGS - GESETZES ist auch das ehemalige Recht der Länder auf Erlaß eines Staatshaftungsgesetzes (StHG) erloschen ! Das Staatshaftungsgesetz hat allerdings schon seit 1982 keine Gültigkeit mehr !!

Nochmal unabdingbar zu Beachten, bzw. de facto & de jure; da es der ZPO, StPO, VwGO, dem VwVfG, GVG, u.v.a. der Angabe des räumlichen Geltungsbereiches ermangelt; FAZIT; sind somit alle unzulässig, unwirksam, nichtig !!!

Gemäß der einschlägigen Rechtsprechung des BVerfG und BVerwG sind solche Gesetze daher nicht anwendbar und Nichtig ! Bzw. Anwendung/ danach Verfahren wäre u.a. eine Täuschung im Rechtsverkehr StGB § 270, Betrug § 263 !! Diese Gesetze, bzw. Ordnung(en) sind ebenso wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147) und des Bestimmtheitsgebotes (Art. 80 I 2 GG/ VwVfG § 37) ungültig & nichtig !! Mangels Angabe des räumlichen Geltungs- Bereiches sind viele Gesetze überdies auch wegen Verstoßes gegen das sich aus dem Grundgesetz (GG) Art. 80 (1) (2) ergebende Bestimmtheitsgebot Nichtig = null & void !! **Somit, darf auch deswegen und nach Rechtsstaatlichen Grundsätzen, nicht danach verfahren werden !! **Im Falle dessen aber dann, wider besseres Wissen, willentlich, vorsätzlich, Rechtswidrig, Widerrechtlich & Gesetzwidrig Handeln, somit Kriminell und höchst Strafbar !!!!)   

Stattdessen wurde § 839 *BGB (“Haftung bei Amtspflicht-verletzung/ Amtsanmaßung“) wieder eingeführt, bzw. das *BGB und das StGB sind weiterhin Gültig/ in Kraft (*Ranghöheres Recht) Amtsanmaßung StGB §132  !! GG Art. 34 “Übernahme der Haftung für Beamte durch den Staat“ ist durch vorläufige Streichung des GG Art. 23 “Geltungsbereich“ am 17. / 18. 07. 1990 durch *U.S.-Außenminister James Baker, *Siegermächte/ Alliierten USA  bei den Pariser “Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen“ und spätere endgültige Aufhebung durch die “Bundes-Regierung“; Geschäftsführung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes/ ***BRD/ FRG*** ebenfalls weggefallen [BGBl. 1990, II, S. 885, 890].

ACHTUNG ! WARNUNG ! NOTICE !

Jede solche Verfahren/ Handlungen, sind somit, wider besseres Wissen, willentlich, vorsätzlich, Willkürliche, Rechtswidrig/ Gestezwidrig/ Widerrechtlich, begange Unerlaubte Handlung(en)/ Unrecht(e), mit Tatbestandmäßigkeit, (tort/ trespass/ trespass-on-the-case/ criminla-trespass/ fraud) gemäß; StGB (Strafgesetzbuch) § 169 Personenstandsfälschung,  § 185 eine Beleidigung, § 186 mit Üble Nachrede, gemäß BGB u.a. § 123, 823 u. 824(1) u.a. sowie StGB § 187 eine Verleumdung gegen meine Natürliche Person/ Mensch, sowie Unerlaubte Handlung/ Unrechte, Menschenrechtsverletzung, mit Tatbestandsmäßigkeit ggf. gemäß StGB § 164 Falsche Verdächtigung, § 344 Verfolgung Unschuldiger, § 345 Vollstreckung genen Unschuldige, § 123 Hausfriedensbruch, ggf. § 242 Diebstahtl und/ oder § 246 Unterschlagung, § 348 Falschbeurkundung im Amt und sofort Strafbar; u.a. gemäß StGB § 270 Täuschung im Rechtsverkehr, § 133 Verwahrungsbruch, § 132 und BGB § 839 Amtsanmaßung, im verbund mit BGB § 812, 819, 823, 826, 830, 840, 842, 847, 848, 253(2) sowie Betrug gemäß StGB § 263, sowie Common-Law-Notice 1-103:6 and Commercial-Law-Notice 1-201:25 und sind hierdurch Geltendmachung/ valid assertion von Entschädigung/ indemnity von jeweils min.; €4.000,00 - €1.000.000,00 EUR bzw. $10,000,000.00 - $100,000,000.00 USD und werden des weiteren Strafrechtlich durch Strafanzeige/ Strafantrag, bzw. Strafverfolgung u.a. StGB § 77 POLIZEI/ STAATSANWALT/ ATTORNEY GENERAL, ggf. U.S. Military Police (MP)/ brought into courts-martial, sowie weiterer Schadenersatzpflichtig/ mit erheblicher Entschädigung/ indemnification, zuzüglich; jede & aller Rechtsverfolgunskosten = aditionally any & all Legal & Law related costs & expenses, to reimburse and recompense me, bis zum kompletten erfolg, Verfolgt- anderes oder weiteres nicht Ausgeschlossen = further and/or other not exluded  !!


ACHTUNG ! NOTICE Ich, bin auch Amerikaner = I, am also American, reserviere & deklariere somit u.a. explizit meine US/ Amerikanischen Rechte !! In USA gilt selbst bis ins höchste Gericht (Supreme Court) keine Anwaltspflicht ! Dort war Ich, auch schon, bzw. can file suit = ggf. dort weiter gegen Adressaten Klage(n) erheben bzw. auf BRD gebiet Vollstrecken or remove into courts-martial for criminal prosecution !!


JETZT HABEN SIE KENNTNIS & WISSEN =

NOW YOU HAVE THE KNOWELDGE !

Weiteres und/ oder Anderes nicht Ausgeschlossen =

further and/ or other not excluded !!

Silence is Acquiescence !


ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG; LEGAL-ACT/ act-in-the-law/ RECHTSAKT/ equitable-/ ESTOPPEL, invocation/ authentication, sind hierdurch Ich,/ I, Sir Eric D. Wagner, General-Executor/ Attorney-in-Fact/ Head-of-State/ Chief-Political-Executive/ Ambassador-in-good-will, Offizielle Bekanntgegeben, an jeden & alle PUBLIC SERVANTS/ MINISTER/ RICHTER/ Judges/ GERICHTE/ Court/ GVZ/ OGV/ VERWALTUNGEN/ AGENTEN & GOVERNMENT OFFICIALS = ÖFFENTLICHE REGIERUNGS-/ BEDIENSTETE/ (s.G. BEAMTE) von jeder & allen AGENTUREN/ STAATEN/ NATIONEN/ KÖRPERSCHAFTEN/ ORGANIZATIONEN/ VERWALTUNGEN und jede & alle INSTRUMENTALITÄTEN auf jeder & allen Gebieten & Ebenen, der LOCALEN/ GEMEINDE/ BEZIRK/ LANDKREIS/ PROVINZ/ STAAT/ LAND/ NATION und GLOBAL in beider Ihrer ÖFENTLICHEN/ PUBLIC/ GEHEIMEN/ MILITÄR General/ Admiral/ AGENT/ KOMMERZIELLEN KAPAZITÄT bzw. Ihrer Privaten Kapazität bzw. jede & alle Instrumentalität !!


ACHTUNG ! NOTICE; jede Person, die dies Widerlegen (rebut) will - und hierdurch Geltendmachung; Beweislastumkehr = burdon of proof reversal, u.a. BGB § 363, 476, 2336(3) muß dies Schriftlich, (in englischer Sprache), durch Affidavit, nach Internationalem Recht & Gesetz, innerhalb 21 Tage, durch verifizierung; Authentifikation & Authentifizierung, unter Strafe des Meineids tun- alles andere ist Unzulässig, Unwirksam, null & nichtig und/ oder u.a. Betrügerisch, arglistige Täuschung mit Drohung, Unerlaubte Handlung(en), Unrecht(e), Straftat(en)  = any person wishing to rebut by valid assertion; burdon of proof reversal, must do so by international law, within 21 days, in english language, by Affidavit, under penalty of perjury - all other is inadmissable, inoperative, null & void and/ or deceit, duress, assault, fraudulent misrepresentation, fraud, trespass, trespass-on-the-case, criminal trespass, tort, personal tort  !!


Jetzt haben Sie Kenntnis und Wissen = now you have the knowledge ! Anders und/ oder weiteres nicht ausgeschlossen  = further and/ or other not excluded !!

Silence is Acquiescence !

by I, (Sir-E.) creator/ web-master/ author/ editor-in-chief/ publisher

Respectfully bona fide by I, (Sir- Eric D. Wagner), unique living flesh & blood Human, sui juris, lawful man on the land, habeas corpus my reclaimed unique DNA & Human Body and my Brain, Mind, Spirit are my Private & Intellectual Property and under Copyrights: Private-Lawyer/ JURIST/ General Guardian & GeneralExecutor/ Attorney-in-Fact/ Humanitarian/ Philosophy & Law Scientist/ Etymologist/ International Person & Authentic Gentleman/ Head-of-State/ Chief-Political-Executive/ Founder & President/ Ambassador-in-good-will, by natural right/ regress/ without prejudice, all Rights reserved Worldwide & in Space, with Copyrights UCC §§ 1-308 / 1-103:6/ 1-201:25 / BGB §§ 1/ 7/ 305b since 1965 / HAGUE REGULATIONS / HLKO / ECHR / ICCPR / International-Human-Rights-Law / UDHR / Human Justice / Creator's (god's) Elohim Law ~ Natural Law ~ Universal Law

~ unbegrenzte Rechte ~ unlimited Rights !